Demonstration nach Nazigewalt

Am frühen Sonntagabend demonstrierten 500 Menschen im sächsischen Mittweida. Die Demonstration richtete sich gegen den anhaltenden Naziterror in der Region. Konkreter Anlass war ein Übergriff am 03.11.2007. Vier Neonazis belästigten zunächst ein sechsjähriges Mädchen aus einer Spätaussiedlerfamilie. Eine dem Mädchen zu Hilfe kommende 17-jährige wurde zu Boden geworfen und ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten.
Der Übergriff geschah direkt in einem Wohngebiet vor einem Einkaufszentrum. Anwohner, die das Geschehen von ihren heimischen Balkonen verfolgten, hielten es nicht für nötig, einzuschreiten oder die Polizei zu rufen.

Bereits vor einem halben Jahr geriet die Kleinstadt Mittweida schon einmal in die Schlagzeilen.
Ende April diesen Jahres wurde die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister verboten. Vorangegangen waren permanente Gewalttaten gegen andersdenkende Jugendliche, Migrantinnen, Schlägereien auf Stadtfesten und Anschläge auf Jugendclubs, das PDS Büro und Imbisse. Ziel der rechtsradikalen Kameradschaft war es „Mittweida ausländerfrei zu machen.“

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Naziproblem im Landkreis Mittweida von Behörden und Bürgermeistern schlichtweg ignoriert. Gewalttaten wurden verharmlost und antifaschistisches Engagement, zum Beispiel die Demonstration von 1500 Menschen am 12.05.2007 behindert und verleumdet. Seitdem hat sich an der Situation in Mittweida nur wenig geändert. Auf die damalige Forderung der Demonstranten nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum als alternativer Treffpunkt zur ausgeprägten Nazihegemonie wurde in keiner Weise eingegangen.

Die lokale Politik verlässt sich lediglich auf die Justiz, ohne das Problem zur Kenntnis zu nehmen und lokal wirksam aktiv zu werden. Das Verbot des Sturm 34 und damit einhergehende Verhaftungen von Mitgliedern und Rädelsführern führte zu keinem signifikanten Rückgang an rechtsradikalen Gewalttaten in der Region Mittweida. Es existiert dort weiterhin eine aktive Naziszene. Diese kann sich stützen auf das Wegschauen der Bevölkerung, das Verharmlosen durch zuständige Politiker und eine rechtsradikal geprägte Jugendkultur in der ostdeutschen Provinz.

Spontan schlossen sich der Demonstration Fans des FC Erzgebirge und des FC St. Pauli an, die nach dem Spiel mit mehreren Bussen nach Mittweida fuhren.

Bedauerlicherweise kam es am Ende der Demonstration zu einzelnen Übergriffen seitens der überarbeiteten Beamten der Bereitschaftspolizei. Unverhältnismäßig war der Einsatz von Pfefferspray und die gewalttätige Vorgehensweise gegen friedliche Demonstranten. Hierbei wurden zwei Personen leicht verletzt wurden.

Die heutige Demonstration forderte zum wiederholten Male die Schaffung eines alternativen Jugendzentrums in Mittweida als nachhaltiges Konzept für eine weltoffene Jugendkultur.

Die vom Land Sachsen bereitgestellten Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus dürfen nicht in Alibiprojekten und unpolitischen Initiativen „gegen Gewalt“ verschwendet, sondern müssen den von Nazigewalt Betroffenen und dagegen Engagierten unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: indymedia Bericht vom 25.11
http://de.indymedia.org/2007/11/200583.shtml

Ein Dank an alle Teilnehmer und auch an Aktivisten aus Thüringen die ihre Solidarität in einer Spontandemo bekundeten.
http://de.indymedia.org/2007/11/200591.shtml