Let`s Do It again! Naziaufmarsch stoppen!

Mittwoch 13.02.:
- 10 Uhr // Kundgebung gegen das Gedenken auf dem Heidefriedhof
- Am Abend: Kundgebung in der Innenstadt (Naehe Synagoge)

Sonnabend 16.02:
- 10 Uhr // Antifademo gegen jeden Geschichtsrevisionismus und gegen den Naziaufmarsch // Altmarkgalerie / Ecke Seestrasse

Für den 16. Februar 2008 plant die revanchistische „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ erneut einen „Trauermarsch“. Anlässlich des Datums lieferten sich verschiedene Nazigruppierungen Ende 2006 noch einen verbalen Schlagabtausch an welchem Tag, also direkt am 13. Februar oder am Wochenende davor oder danach, denn nun der Umzug „würdiger“ wäre. Offenbar wird nach dem, durch die erfolgreichen antifaschistischen Proteste verursachten, Desaster in 2007 wieder auf mehr Masse gesetzt. Darum werden die Nazis 2008 mal wieder am folgenden Wochenende weinend durch Dresden laufen. Zu diesem werden erneut mehrere tausend Nazis erwartet. Dies jedoch schließt eine kleinere Nazidemo am Abend des 13. Februars nicht aus.

Der bürgerliche Protest gegen diese Aufmärsche beschränkt sich oftmals auf symbolische Aktionen, die sich nicht selten als positiver Beitrag zum Gedenken oder Revierverteidigung verstehen. Darüber hinaus hat die Dresdner Stadtverwaltung und die Presse über Jahre hinweg den Naziaufmarsch ignoriert oder indirekt begünstigt, indem immer wieder Versuche unternommen wurden effektiven antifaschistischen Protest zu verhindern.
So wurden etwa Initiativen, die 2007 zu einer Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen haben, finanzielle Mittel gekürzt und waren von Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes betroffen. Zudem wurde der Naziaufmarsch im letzten Jahr sehr zum Leidwesen der jüdischen Gemeinde zu Dresden, gleich zweifach an der Neuen Synagoge vorbeigeführt. Wiederholte Anläufe der Gemeinde diesen schon seit Jahren unerträglichen Zustand zu ändern, wurden bisher von der Stadtverwaltung ignoriert.
Angesichts dieser Situation erscheint ein allzu großes Vertrauen in „zivilgesellschaftliches Engagement“, wie es andernorts gelegentlich vorzufinden ist, in Dresden fehl am Platze.

Eine offensive Auseinandersetzung mit dem Nazi-„Trauermarsch“ kann dessen Hintergrund – die Märchen vom deutschen Opfermythos – nicht ausblenden. Gerade weil diese breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren haben und immer noch erfahren ist hier eine antifaschistische Thematisierung dieses Hintergrundes nötig.

Unser Protest richtet sich gegen diese öffentliche Gedenken im Zusammenhang mit dem 13. Februar und ein neues Denkmal für deutsche „Opfer“ in Dresden.
Antifaschistische Kundgebungen und Demonstrationen mit mehreren hundert AntifaschistInnen behindern nicht nur Nazis, sondern stören auch wirkungsvoll diejenigen, die sich ein ruhiges Gedenken wünschen.
Ob das Gedenken bei bürgerlichen Trauerkundgebungen oder im Rahmen eines Naziaufmarsches stattfindet spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
Wir wenden uns gegen den offenen Revanchismus und Antisemitismus der Nazis, wie auch gegen ein scheinbar geläutertes Gedenken der Dresdner Öffentlichkeit die, die Opfer des Nationalsozialismus völlig opportunistisch für sich nutzen.

In diesem Sinne, Let’s do it again!

Deutsche TäterInnen sind keine Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!

demo bautzen

Let’s do it here, let’s do it now – Den Naziaufmarsch in Bautzen stoppen!

Am 08. Dezember 2007 rufen Neonazis unter dem Motto „Menschenrecht bricht Staatsrecht“ dazu auf, durch das ostsächsische Bautzen zu marschieren. Als Veranstalter wird auf der Mobilisierungsseite die „AG ‘Repression’ im freien Widerstand der Lausitz“ angegeben. Wir wollen uns den Nazis entgegenstellen!

Der Aufmarsch reiht sich in eine ganze Reihe von ähnlich konzipierten Neonazi-Demonstrationen in Südbrandenburg und Ostsachsen ein. Dasselbe Internetseitendesign wie auf der Infoseite zum geplanten Aufmarsch in Bautzen wurde bereits zur Mobilisierung zu Demos in Lübben und Hoyerswerda 2006 verwendet. Sie wurden maßgeblich aus dem Umfeld des „Lausitzer Aktionsbündnis“ um Sebastian Richter mit Unterstützung des JN-Stützpunktes Hoyerswerda (Junge Nationaldemokraten) organisiert. Aufgrund der zahlreichen Parallelen ist davon auszugehen, dass der Aufmarsch am 08. Dezember von den gleichen Kreisen organisiert wird. Das ehemalige „Lausitzer Aktionsbündnis“ ist inzwischen jedoch weitgehend in JN-Strukturen übergegangen – unter dem Druck von steigender Repression wurde damit einem möglichen staatlichen Verbot zuvorgekommen….(mehr dazu)

+++ANTIFADEMO – 13.00 Uhr Theaterplatz, Bautzen+++

http://afabautzen.blogsport.de/
http://letsdoit.blogsport.de/

Naziterror stoppen – alternative Freiräume schaffen!
12. Mai 2007, 14 Uhr, Feldstraße

In den letzten Jahren entwickelte sich die Region um Mittweida mehr und mehr zu einem Zentrum neonazistischer Gewalt. Bei der Berücksichtigung von Kontinuität und Permanenz der Übergriffe überholt der Landkreis Mittweida in der Statistik rechtsextremer Übergriffe schon lange solch braune Flecken auf der Landkarte, wie den Muldentalkreis oder die Sächsische Schweiz. Provokationen, Schmierereien und massive Übergriffe mit faschistischem Hintergrund stehen auf der Tagesordnung. Andersdenkende, bzw. nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen, werden angegriffen und schwer, teils lebensgefährlich verletzt. Überfälle auf alternative Jugendzentren und öffentliche Veranstaltungen häufen sich. Es ist offensichtlich, dass seitens der Nazis versucht wird, multikulturelles Leben einzuäschern. Konkrete Beispiele hierfür sind die Brandanschläge auf einen Asia-Imbiss in Mühlau und den linken Jugendtreff in Geringswalde, sowie Überfälle auf das Dorffest in Breitenborn und das Cafe Courage in Döbeln. Allein in einem Jahr erfolgten acht Anschläge auf das Bürgerbüro der Linkspartei in Mittweida. Hierbei wird deutlich, dass „einäschern“ von den Neonazis wörtlich genommen wird, was eine drastische Steigerung im Auftreten der Neonazis darstellt.

Den Hintergrund dieses alltäglichen Terrors bilden neben unorganisierten Nazischläger_innen und Jugendlichen aus der Nazisubkultur hauptsächlich Gruppierungen aus dem Kameradschafts-spektrum. Hier sei ganz besonders die militante Kameradschaft „Sturm 34“ genannt, welche sich mit ihrer Namensgebung auf eine frühere SS- Abteilung in der Region um Chemnitz bezieht. Diese auch über die Region hinaus aktive Gruppe rekrutiert sich vornehmlich aus jugendlichen Neonazis, geschult und angeleitet werden sie allerdings von älteren Kadern, welche oft aus dem Spektrum der NPD kommen. Hier ist zu erwähnen dass die NPD als einzige Neonazipartei der Region im Landkreis Mittweida bei den Landtagswahlen 2004 etwa 12% der Stimmen erreichte. Der NPD- Kreisverband Mittweida zählt zu den mitgliederstärksten Verbänden Sachsens. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz eröffnete im August 2006 ein Verfahren gegen den „Sturm 34“, unter anderem auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Trotz des noch laufenden Ermittlungsverfahrens stellen die Personen aus dem Umfeld dieser Gruppe ihre Aktivitäten keinesfalls ein. Gründe dafür sind, dass die prekäre Lage von der lokalen Presse und den Institutionen weitestgehend ignoriert wird. Andere Ermittlungsverfahren gegen Nazis gehen schleppend voran oder werden ganz eingestellt.

Natürlich entsteht das Naziproblem keinesfalls im luftleeren Raum. Den Nazis fällt es nicht schwer, ideologisch an den gesamt-gesellschaftlichen Diskurs anzuknüpfen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, homophobe Denkmuster und Geschichtsrevisionismus sind allgemein präsent. Des weiteren spielt die ländliche Struktur der Region eine Rolle, in welcher xenophobe und autoritäre Einstellungen stark verbreitet sind und ein erheblicher Mangel an alternativen bzw. emanzipatorischen Freiräumen besteht. Hinzu kommen oft auch eigene Existenzängste und die Sorge um die eigene soziale Situation. Diese führen meist zu einem völlig unreflektierten Projektionsverhalten was wiederum einen Nährboden für faschistisches Gedankengut darstellt und die Arbeit für braune Demagogen erleichtert. Diese Faktoren führen dazu, dass in der Region ein rechter Mainstream entsteht bzw. entstehen konnte und in einigen Städten, wie in Mittweida, die Nazis eine Hegemoniestellung innehaben.

Eine offensive Intervention gegen diese unerträglichen Zustände ist dringend notwendig.

# Deshalb fordern wir: Nazis entschieden entgegentreten, faschistisches Gedankengut nicht tolerieren, Zerschlagung rechtsextremer Strukturen
# Förderung emanzipatorischer Gegenkultur, schaffen alternativer Freiräume
# kritischen Umgang der Medien mit der Situation in der Region
# Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen Nazitäter

Mit der Demonstration am 12. Mai 2007 wollen wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände hier entschieden bekämpfen werden!

Aufruf des antifaschistischen Jugendbündnisses Mittweida