Ausgrenzen oder tolerieren??
zum Umgang mit Rechtsextremen

Ausgrenzen – Abschieben – Totschlagen. Das wollen Neonazis mit all’
denjenigen tun, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schon über
einhundert Menschen wurden in Deutschland seit 1990 Opfer von rechtsextrem
und rassistisch motivierten Tötungsdelikten, ungezählte Opfer
wurden verletzt und viele leiden ihr Leben lang an den Folgen.
Statistisch gesehen werden jeden Tag in Deutschland mehr als zwei rechtsextrem
oder rassistisch motivierte Gewalttaten begangen. Die Opfer:
Flüchtlinge, MigrantInnen, Obdachlose, Schwule und Lesben, Linke, engagierte
Jugendliche oder GewerkschafterInnen.
Überall da, wo Neonazis und NPD bei Protesten gegen Sozialabbau mitlaufen,
wo sie sich in Diskussionen als »normaler« Teil der Gesellschaft präsentieren,
können sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit ein Stück Raum
erkämpfen!
Deshalb sind wir dafür, die Nazis auszuschließen. Diese Ausgrenzung hat
nichts mit mangelnder Toleranz zu tun. Toleranz bedeutet, die Meinung
anderer zu dulden, auch wenn sie einem nicht gefällt. Aber Diskriminierungen
und rassistische Parolen dulden wir eben nicht! Diejenigen, die nicht
vor rassistischer Gewalt bis hin zu Mord zurückschrecken und die elementaren
Rechte aller Menschen mit Füßen treten, können für uns keine
gleichberechtigten PartnerInnen sein. Wer sich zur Ideologie der Neonazis
bekennt, einer ihrer Organisationen oder Parteien angehört, hat sich selber
ausgegrenzt und darf deshalb auch ausgeschlossen werden.
Neonazis entgegen zu treten ist eine Entscheidung für eine Gesellschaft, in
der Menschen gleiche Rechte haben – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft,
Religion oder sexueller Orientierung.
Keine Nazis auf unseren Demos!
Keine Nazis auf unseren Veranstaltungen!
Keine Nazis auf unseren Konzerten!
Darum sagen wir immer wieder: Kein Bock auf Nazis!

aus der zeitung „kein bock auf nazis“

Selber Schuld!
Deutsche TäterInnen sind keine Opfer! – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!

Die Geschichte von der unschuldigen Bevölkerung, in einer angeblich militärisch bedeutungslosen Kunst- und Kulturstadt, „the Great Dresden Swindle“, bestimmt seit ihrer ursprünglichen Stiftung durch die Nationalsozialisten die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vom 13. bis 15. Februar 1945.
Im Kalten Krieg auf verschiedene Art und Weise instrumentalisiert, gibt die Selbstdarstellung als Kriegsopfer selbst 17 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gemeinschaftlichen Halt.
Die Opfer des Nationalsozialismus kommen dabei kaum zu Wort.
„ZeitzeugInnen“, die man lieber hört, beginnen ihre Erzählungen erst mit dem 13.Februar.
Der “alliierte Bombenterror”, den sie beschreiben, gibt das Stichwort für den alljährlich größten bundesweiten Nazi-Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO).

63 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges bleibt die Bezugnahme auf den 13. Februar 1945 die einfachste Möglichkeit, um sich in Dresden öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Im Vorfeld eines Fußballspieles zwischen „Dynamo Dresden“ und „Lok Leipzig“ Ende Oktober 2007 etwa verbreiteten die rechten Fans von Lok Leipzig ein Plakat, das unter der Überschrift „Auf nach Dresden“ eine zerstörte Stadtkulisse zeigte, aus der eine „Siegeskönigin“ mit der Fahne des Vereins emporsteigt.
Die Sächsische Zeitung warf sich daraufhin schützend für die Dresdner Opferidentität in die Bresche: „Hier hört jedes Verständnis auf. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, ein Plakat zu produzieren, das ankündigt, Dresden zu verwüsten, ähnlich wie es am 13. Februar 1945 geschah. (…) Jene, die das Plakat produzierten, gehören vor Gericht.
Fußball ist Sport, kein Krieg.“

Weitgehend unbeachtet blieb jedoch die Antwort der, ebenso rechten, Dresdner Fans.
Diese veröffentlichten ein Bild, dass einen Deportationszug mit jüdischen KZ – Opfern zeigt, denen kurzerhand der Wimpel des „Lok Leipzig“ in die Hand montiert wurden.

Die gewählte Symbolik ist nicht zufällig. In den Debatten um die Bombardierung Dresdens wird häufig, mit unterschiedlicher Intention, die Shoa thematisiert. Dies geschieht maßgeblich aus revisionistischen Gründen und nur dann wenn sich die Thematisierung der deutschen Verbrechen als politisch nützlich erweist.

Denkmalpflege auf sächsisch – Der Dresdner Heidefriedhof

Am deutlichsten illustriert wird dies auf dem Dresdner Heidefriedhof.
Am Morgen des 13. Februar findet alljährlich am sogenannten Ehrenhain die offizielle Feierstunde für die Opfer des Bombenangriffs statt. Mit Musik und unter Polizeischutz gedenkt ein breites Spektrum den Toten. Beteiligt sind dabei RepräsentantInnen der Stadt, der Landesregierung, der ehemaligen Alliierten, Abgeordnete und BürgerInnen, sowie organisierte Nazis.
Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag sind die Nazis am offiziellen Protokoll beteiligt. Die bürgerliche Mitte stört sich bisher allerdings kaum daran: Gemeinsam mit den VertreterInnen von NPD, JLO und freien Kameradschaften werden vormittags widerspruchslos Kränze niedergelegt, um dann am Abend auf „Demokratiemeilen“ gegen die „Vereinnahmung des Gedenkens“ durch die Nazis zu protestieren.

Der Ablauf ist so symbolisch, wie routiniert:
Nachdem die TeilnehmerInnen gemeinsam die Gräber des, in der DDR angelegten, antifaschistischen Ehrenhaines links und rechts hinter sich gelassen haben, durchqueren sie den sogenannten Stelenkreis.

Diese Anlage ist ein Überbleibsel des Nationalsozialismus. In Form eines altgermanischen „Thingplatzes“ als Teil einer Gedenkstätte für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges konzipiert, konnte sie aufgrund des Zweiten Weltkriegs nicht fertiggestellt werden.
Nach der Bombardierung Dresdens wurde die Mehrzahl der etwa 25.000 Toten auf dem Heidefriedhof bestattet. In den 1960er Jahren wurde der „Thingplatz“ zu einer Gedenkstätte an den Zweiten Weltkrieg umgestaltet. Vierzehn Stelen wurden kreisförmig aufgestellt, sieben tragen die Namen von Konzentrationslagern, sechs die Namen von Städten, die von den Deutschen im Krieg zerstört wurden. Eine trägt den Namen der Stadt Dresden.
Die Dresdner „Opfer“ der Bombardierung werden hier auf eine Stufe mit denen von Coventry oder Auschwitz gestellt.

Ist der Stelenkreis passiert, ist eine Sandsteinmauer zu sehen, an der die Kranzniederlegung erfolgt. In Stein gemeißelt sind folgende Worte lesen:
„Wie viele starben? Wer kennt die Zahl? An deinen Wunden sieht man die Qual der Namenlosen die hier verbrannt im Hoellenfeuer aus Menschenhand“.
Die notwendige Bombardierung der Stadt wird hier als „Kriegsverbrechen“ gewertet und somit eine Täter-Opfer-Verdrehung vollzogen. Die EinwohnerInnen einer durchschnittlichen nationalsozialistischen Stadt mit entsprechender militärischer Bedeutung versuchen damit, trotz ihrer Täterrolle bei den NS-Verbrechen sich selbst als Opfer eines Verbrechens zu beschreiben.

Öffentliche Kritik an der Anlage lies lange auf sich warten.
Schließlich schaffte es die seit einigen Jahren formulierte antifaschistische Kritik an der revisionistischen Gedenkanlage erst 2007 auch in die Köpfe der bürgerlichen Mitte.
So wurde in einem Artikel der Sächsischen Zeitung im Februar 2007 jene Kritik aufgegriffen: „Die Stelen lassen eine gefährliche Gleichsetzungsinterpretation zu (…) ein Umstand der baldmöglichst beseitigt gehört. Etwa durch die erklärende Überarbeitung – oder das Entfernen der „Dresden“- Stele. Der Eignung des Rondells als Mahnort wäre das keineswegs abträglich.“

Diese Kritik wird jedoch zu einem Modernisierungsgedanken umgemünzt und forcierte implizit die Diskussion um einen neuen Gedenkort – allein für die Dresdner Toten.

Der neue “Rahmen für das Erinnern”

Die Schuldabwehr und der Revisionismus, d.h. die explizite Gleichsetzung mit der Shoa und deren damit einhergehende Relativierung ist jedoch Sache der Nazis, wenn sie etwa vom „Bombenholocaust“ schwätzen. Allerdings kamen auf städtischer Ebene im Rahmen des offiziellen Gedenkdiskurses die Opfer der Deutschen lange Zeit nicht vor.

Im bundesdeutschen Diskurs dagegen wird spätestens seit dem rot-grünen Regierungsbündnis 1998 gerade die Singularität der Shoa explizit betont. Der damit vertretene Läuterungsansatz, auf Deutschland läge der moralische Druck aus Nationalsozialismus und Shoa zu lernen, zielt darauf ab, die als „erfolgreich“ interpretierte „Aufarbeitung der deutschen Geschichte“ hervorzuheben. Dieser angebliche moralische Kompetenzzuwachs schafft Raum, in dem das Gedenken an “deutsche Opfer“ legitim erscheint. Dies wird begleitet von der gesellschaftlich forcierten Auseinandersetzung mit dem „Rechtsextremismus“.

In diesem Kontext war der jährlich größere Nazi-„Trauermarsch“ und dessen offensichtliches Anknüpfen an das bisherige mythos-beladene Gedenken in Dresden kaum noch zu ignorieren. Daher kam es in Erwartung des 60. Jahrestages 2005 zu entsprechenden Diskussionen in der städtisch-bürgerlichen Öffentlichkeit, die Anschluss an den bundesdeutschen Diskurs suchte. Eine zeitgemäßere und brauchbarere Interpretation der Ereignisse sollte fernab einer profanen Gleichsetzung und der Mythen etabliert werden.
Diese mündete in den Text „Rahmen für das Erinnern“.

Der Text positionierte sich explizit gegen „Revanchismus, Volksverhetzung und Gewaltpropaganda“ und den „Missbrauch des Gedenkens“, verlangte aber auch die Anknüpfung an die „jahrzehntelange Erinnerungs- und Gedenktradition“.
Damit war das Dresden-Gedenken auf der Höhe der Zeit angekommen.
Die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und das Bürgergedenken sind seitdem auch als Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch im Sinne des „Rahmens für das Erinnern“ gemeint.

Zudem gab es in der Folgezeit verschiedene Impulse für eine breitere öffentliche Auseinandersetzung mit der Thematik, die zum Beispiel durch Frederick Taylor`s „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“ hervorgerufen wurde. So sorgte 2006 eine Ausstellung unter dem Titel „Mythos Dresden“ für öffentliches Interesse. In dieser wurden ebenfalls die Mythen, Legenden und Lügen um den 13. Februar zum Teil in Frage gestellt und auf die Vorgeschichte des 13. Februars eingegangen.

Parallel dazu wurde im Nachgang zum 60. Jahrestag eine „Historikerkommission“ ins Leben gerufen. Deren primäres Ziel war es die „tatsächliche Totenzahl“ zu ermitteln sowie die Aufklärung bestehender Spekulationen und Mythen zu fördern. Auf dieser Grundlage sollte letztlich den Nazis inhaltlich der Boden entzogen und eine entsprechende Abgrenzung möglich werden.

Gleichwohl wurde damit die, negativ zu bewertende, Inbezugsetzung zu den nationalsozialistischen Verbrechen auf eine neue Grundlage gestellt und eine modernisierte Form des „Mythos Dresden“ etabliert.
Dieser besticht dadurch aus den „Erfahrungen der Geschichte“ entsprechende „Verantwortung und Verpflichtung“ abzuleiten, sich also „gegen Krieg, Gewalt, Extremismus und für Demokratie“ einzusetzen.
Dabei werden nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus benutzt, um sich letztlich mit ihnen in eine Reihe zu stellen. Es wird daraus abgeleitet jetzt auch den eigenen „deutschen Opfern“ gedenken zu dürfen. Damit wird der historische Kontext wiederum verwischt und die Täterschaft der Deutschen verschwindet im europäischen „Jahrhundert der Kriege und der Gewalt“.

Kein Trauerort – nirgends!

Pünktlich zum 60. Jahrestag der Bombardierung wurde 2005 auf dem Dresdner Altmarkt eine unscheinbare, in den Boden eingelassene und nur etwa einen Quadratmeter große „Erinnerungsstelle“ eingeweiht.
Seitdem ist von trauerwilligen BürgerInnen und Nazis häufiger moniert, dass diese Erinnerungsstelle viel zu unauffällig und unwürdig sei.
Neben dieser unauffälligen Erinnerungsstelle ist die Dresdner Frauenkirche, deren Wiedereröffnung 2005 als Staatsakt zelebriert wurde, der bedeutendere Erinnerungs- und Trauerort.
In seiner Ansprache äußerte Bundespräsident Horst Köhler damals, der Wiederaufbau der Frauenkirche stehe „für die Kraft der Versöhnung“ welche „Deutsche und Briten“ zusammenbringe und somit einen Beitrag für ein „Europa als Friedenswerk” leiste. Nur wenige fragten sich, ob sich Deutschland diese Versöhnungsgeste anmaßen kann. Immerhin wird gegenüber den ehemaligen Alliierten der Anspruch erhoben sich, angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus und des von Deutschland begonnenen Krieges, bei den Deutschen zu entschuldigen, damit die „Versöhnung“ gelingt.

Mit dem Abschluss der Rekonstruktion hat die Frauenkirche jedoch an Symbolkraft für das Gedenken verloren. Seit der langjährige Schutthaufen verschwunden und vor allem ein touristisches Ziel ist, eignete sich der Ort kaum noch für das kollektive abendliche Stelldichein.
Die deutsche „Versöhnung“ hat bereits stattgefunden, das „Zeichen für den Frieden“ ist gesetzt. Hier setzte die Diskussion um einen „würdigen“, neuen Gedenkort ein.
Obwohl die Stadt mehr als genügend Orte hat, die in Bezug mit dem 13. Februar gesetzt werden soll für das alljährliche Gedenken am 13. Februar ein neuer, mit mehr „Leid“ behafteter Gedenkort gefunden werden. Dieser wird wohlmöglich der, nicht weit entfernte, Altmarkt auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass seine Ausstrahlungskraft jemals an die Frauenkirche heranreichen wird.

Der Dresdner Stadtrat beschloss im Zuge der Neugestaltung des Altmarktes, die Vergrößerung der erwähnten „Erinnerungsstelle“. Am 13. Februar 2009 soll diese eröffnet werden. Sie erweitert die bislang existente Stelle um eine 300 Quadratmeter große Bodengestaltung. Diese setzt sich aus dem historischen Altmarktpflaster zusammen. Auf diesem waren lange die Spuren der Totenverbrennungen von 1945 sichtbar. Deutlich absetzen werden sich die Granitplatten, welche die Stätte umgeben werden. Dadurch soll die Bodenmarkierung „in einem neuen Umfeld und in ihrer Wirkung präsenter“ erscheinen.
In der Dresdner Bevölkerung, mit einem üppigen Opferbewusstsein ausgestattet, fanden diese Pläne recht breite Zustimmung. Die NPD begrüßte den Beschluss des Stadtrates sehr und versuchte sogleich diesen „Erfolg“ zu vereinnahmen. Die Entscheidung sei „wohl nicht zuletzt auf das unablässige Engagement von nationaler Seite für einen Trauerort in Dresden zurückzuführen“. Bereits 2005 brachte die NPD einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag ein. In diesem Zusammenhang hielt Jürgen W. Gansel auch seine sehr bekannt gewordene Rede vom „Bombenholocaust“ auf Dresden. Diese triefte nur so vor Geschichtsverdrehungen, Verharmlosungen und Rechtfertigungen des Nationalsozialismus.

Hier zeigt sich für welche Diskurse der Bau eines neuen Denkmals explizit für “deutsche Opfer“ anschlussfähig ist. Einem modernisierten Geschichtsrevisionismus wird, trotz der beschriebenen Änderungen im „Dresden-Diskurs“ Tür und Tor geöffnet.
Der historische Kontext wird dabei erneut ausgeblendet, es wird sich lediglich auf das Leid der Dresdner „Zivilbevölkerung“ bezogen. Die Tatsache, dass die Bombardierung eine Folge des auch von der Dresdner „Zivilbevölkerung“ getragenen „totalen Krieges“ des nationalsozialistischen Deutschlands ist, wird ausgespart.
Die TäterInnen verschwinden, lediglich die vermeintlich unschuldigen “Deutschen“, die sinnlos zerstörte Kunst- und Kulturstadt finden Erwähnung.

Let`s Do It again! Naziaufmarsch stoppen!

Für den 16. Februar 2008 plant die revanchistische „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ erneut einen „Trauermarsch“. Anlässlich des Datums lieferten sich verschiedene Nazigruppierungen Ende 2006 noch einen verbalen Schlagabtausch an welchem Tag, also direkt am 13. Februar oder am Wochenende davor oder danach, denn nun der Umzug „würdiger“ wäre. Offenbar wird nach dem, durch die erfolgreichen antifaschistischen Proteste verursachten, Desaster in 2007 wieder auf mehr Masse gesetzt. Darum werden die Nazis 2008 mal wieder am folgenden Wochenende weinend durch Dresden laufen. Zu diesem werden erneut mehrere tausend Nazis erwartet. Dies jedoch schließt eine kleinere Nazidemo am Abend des 13. Februars nicht aus.

Der bürgerliche Protest gegen diese Aufmärsche beschränkt sich oftmals auf symbolische Aktionen, die sich nicht selten als positiver Beitrag zum Gedenken oder Revierverteidigung verstehen. Darüber hinaus hat die Dresdner Stadtverwaltung und die Presse über Jahre hinweg den Naziaufmarsch ignoriert oder indirekt begünstigt, indem immer wieder Versuche unternommen wurden effektiven antifaschistischen Protest zu verhindern.
So wurden etwa Initiativen, die 2007 zu einer Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen haben, finanzielle Mittel gekürzt und waren von Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes betroffen. Zudem wurde der Naziaufmarsch im letzten Jahr sehr zum Leidwesen der jüdischen Gemeinde zu Dresden, gleich zweifach an der Neuen Synagoge vorbeigeführt. Wiederholte Anläufe der Gemeinde diesen schon seit Jahren unerträglichen Zustand zu ändern, wurden bisher von der Stadtverwaltung ignoriert.
Angesichts dieser Situation erscheint ein allzu großes Vertrauen in „zivilgesellschaftliches Engagement“, wie es andernorts gelegentlich vorzufinden ist, in Dresden fehl am Platze.

Eine offensive Auseinandersetzung mit dem Nazi-„Trauermarsch“ kann dessen Hintergrund – die Märchen vom deutschen Opfermythos – nicht ausblenden. Gerade weil diese breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren haben und immer noch erfahren ist hier eine antifaschistische Thematisierung dieses Hintergrundes nötig.

Unser Protest richtet sich gegen diese öffentliche Gedenken im Zusammenhang mit dem 13. Februar und ein neues Denkmal für deutsche „Opfer“ in Dresden.
Antifaschistische Kundgebungen und Demonstrationen mit mehreren hundert AntifaschistInnen behindern nicht nur Nazis, sondern stören auch wirkungsvoll diejenigen, die sich ein ruhiges Gedenken wünschen.
Ob das Gedenken bei bürgerlichen Trauerkundgebungen oder im Rahmen eines Naziaufmarsches stattfindet spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
Wir wenden uns gegen den offenen Revanchismus und Antisemitismus der Nazis, wie auch gegen ein scheinbar geläutertes Gedenken der Dresdner Öffentlichkeit die, die Opfer des Nationalsozialismus völlig opportunistisch für sich nutzen.

In diesem Sinne, Let’s do it again!

Deutsche TäterInnen sind keine Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!